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Unterschriftenaktion

VLJ kämpft für OLG Koblenz

MAINZ. Die rheinland-pfälzische VLJ unterstützt die Unterschriftenaktion der Beschäftigten des Oberlandesgerichtes Koblenz.

Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen VLJ, Volker Wissing, bezeichnete es als grotesk, dass SPD und Grüne ausgerechnet bei der Bildung und beim Rechtsstaat mit dem Sparen anfangen. "Wer die Bedeutung des OLG Koblenz auf einen Kostenfaktor reduziert, hat nicht verstanden, dass eine bürgernahe und effiziente Justiz wesentliche Elemente eines funktionsfähigen Rechtsstaates sind", kritisierte Wissing die Sparpläne von SPD und Grünen. Diese hätten mehr Bildung versprochen und würden 2.000 Lehrerstellen streichen, sie hätten mehr Bürgernähe versprochen und würden das OLG Koblenz schließen. Zwischen politischen Ankündigungen und Taten lägen bei SPD und Grünen Welten, sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende.

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Vormundschaftsrecht

Bundestag stimmt Reform des Vormundschaftsrechts zu

Der Deutsche Bundestag hat mit der Mehrheit der Koalitions-fraktionen der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt. Der entsprechende Gesetz-entwurf der Bundesregierung sieht unter anderem vor, dass ein Amtsvormund künftig höchstens noch 50 Kinder und Jugendliche betreuen soll - und nicht mehr wie bisher in der Praxis zum Teil üblich bis zu 240.

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Insolvenzrecht

Zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform kommt

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat heute in Berlin ihre Pläne für die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform vorgestellt. „Mit der mehrstufigen Insolvenzrechtsreform werden die Rahmenbedingungen so geändert, dass Insolvenz eine echte Chance zum Neuanfang bietet“, sagte die Bundesjustizministerin auf dem Achten Deutschen Insolvenzrechtstag in der Hauptstadt.

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